Aus Protest gegen die neuen Brexit-Pläne von Premier Boris Johnson hat die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney ihren Posten als Sonderbotschafterin für Medienfreiheit niedergelegt. Clooney, die mit dem Hollywood-Schauspieler George Clooney verheiratet ist, verwies in einem Brief an Außenminister Dominic Raab gestern auf das geplante Binnenmarktgesetz, das die Vereinbarungen mit der EU zu Nordirland aushebeln würde und daher als Verstoß gegen internationales Recht gewertet wird.
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Mit einer Großdemonstration in Bangkok wollen thailändische Regierungskritiker heute ihren Forderungen nach Neuwahlen und Gesetzesänderungen Gehör verschaffen. Den Organisatoren zufolge könnte es eine der größten Kundgebungen der vergangenen Jahre werden: Sie erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer.
Die Regierung will 2.000 Polizisten schicken, um für Ordnung zu sorgen. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha warnte, dass die Demonstration zur Ausbreitung des Coronavirus beitragen könne. Der General ist seit einem Putsch des Militärs 2014 an der Macht. Er gilt als Verfechter konservativer thailändischer Werte.
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Die Niederlande streben gegen Syrien ein Verfahren vor dem höchsten UNO-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen an, darunter Folter und der Einsatz von Chemiewaffen. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad sei gestern von den Niederlanden formell als haftbar für grausame Verbrechen erklärt worden, teilte Außenminister Stef Blok dem Parlament in Den Haag mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
Syrien sei darüber am selben Tag am UNO-Sitz in Genf durch niederländische Diplomaten unterrichtet worden. Nach internationalem Recht können die Niederlande ein Verfahren gegen Syrien beim Internationalen Gerichtshof beantragen, sollte es in der Sache zu keiner Verständigung zwischen Damaskus und Den Haag kommen.
Von Syriens Regierung verlangen die Niederlande, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen. Damit wird allerdings nicht gerechnet. Grundlage für dieses juristische Vorgehen ist unter anderem, dass Syrien ebenso wie die Niederlande die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert hat.
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Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ruft für den kommenden Freitag zu neuen Protestaktionen auf. Wo es sicher sei, werde es auch Kundgebungen auf der Straße geben, sagte die 17-Jährige gestern auf einer virtuellen Pressekonferenz. Andernfalls werde auf das Internet ausgewichen.
„Wir werden signalisieren, dass wir diese Krise als Krise behandeln müssen“, sagte sie mit Blick auf den Klimawandel. Politikerinnen und Politiker würden nicht anerkennen, wie ernst die Bedrohungen durch Waldbrände, Überschwemmungen, Hitzewellen und Wirbelstürme bereits seien. „Wir vergessen immer wieder, dass Menschen heute durch die Klimakrise sterben.“
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