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Grünen-Chefin Brantner kritisiert Klimakurs der Merz-Regierung scharf: „Wer Führungsverantwortung hat, darf nicht zaudern“

qimono (CC0), Pixabay
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Im ZDF-Sommerinterview hat Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ein verheerendes Klima-Zeugnis ausgestellt. „Erschreckend ambitionslos“ sei der aktuelle Kurs, sagte Brantner – und machte deutlich, dass aus ihrer Sicht der Kanzler die Dramatik der Klimakrise entweder nicht verstehe oder bewusst ignoriere.

Auslöser ihrer scharfen Worte waren jüngste Aussagen von Merz, wonach es nichts nütze, wenn Deutschland allein klimaneutral werde. Für Brantner ist das eine „Bankrotterklärung an die Verantwortung einer Industrienation im 21. Jahrhundert“. Deutschland könne sich nicht aus der Affäre ziehen, sondern müsse beim Klimaschutz „eine globale Vorreiterrolle einnehmen – sowohl moralisch als auch technologisch“.

Sie betonte die strategische Bedeutung deutscher Innovationen in Zukunftsbranchen wie Wasserstoffwirtschaft, Stromspeichertechnologien und der Digitalisierung der Energienetze. „Wenn wir nicht führen, wird es jemand anders tun – und zwar ohne unsere Werte, ohne unsere Standards und ohne unsere Arbeitsplätze“, warnte Brantner. Es sei gefährlich kurzsichtig, Klimapolitik lediglich als Belastung zu sehen, statt als Innovationsmotor.

Deutlich ablehnend äußerte sie sich auch zu den Plänen der Bundesregierung, neue Gaskraftwerke zu bauen. „Wir laufen Gefahr, uns erneut in fossile Abhängigkeiten zu begeben – das ist rückwärtsgewandte Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert“, sagte Brantner.

Angesprochen auf mögliche Koalitionen mit der CDU in der Zukunft blieb sie kühl. „Die CDU, wie sie sich derzeit präsentiert, ist keine Verheißung – weder klimapolitisch noch gesellschaftlich.“ Man könne nicht von Zukunft reden und gleichzeitig an gestrigen Konzepten kleben, so Brantner weiter.

Ihr Auftritt ließ keinen Zweifel: Die Grünen sehen sich weiter als das ökologische Gewissen der Republik – und sie fordern mehr als Symbolpolitik. „Klimaschutz ist kein Nice-to-have, sondern unsere Überlebensfrage“, so Brantner. Wer das nicht verstehe, „hat im Kanzleramt nichts verloren“.

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