Grube – Stuttgart 21 und die Macht der Straße

Rüdiger Grube irrt gewaltig, als er am Wochenende den Gegnern des riesigen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 das „Widerstandsrecht“ absprach. Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht der Demokratie. Herr Grube sollte da bitte einmal  Nachhilfeunterricht nehmen in Staatsbürgerkunde.
Aber auch Grünen-Chef Cem Özdemir liegt falsch, wenn er das Milliardenvorhaben wegen des breiten Widerstands als „nicht mehr durchsetzbar“ bezeichnet und zu einem sofortigen Baustopp aufrief. Eine Protestbewegung – und mag sie noch so groß und laut sein – hat nicht automatisch Vorrang vor den Entscheidungen demokratisch gewählter Volksvertretungen. Die Gegner von Stuttgart 21 haben das Recht, angehört zu werden und dies hätte schon vor der jüngsten Eskalation geschehen müssen. Doch bloß weil sie Hunderttausende mobilisieren können, haben sie weder Recht noch Moral für sich gepachtet.
Allerdings sind die Chancen des Stuttgarter Bahnhofsbaus durch den überzogenen Polizeieinsatz von vergangener Woche deutlich gesunken. Die Behörden haben einen Kardinalfehler begangen: Sie haben sich von den hartnäckigen Demonstranten provozieren lassen und Bilder geliefert, in denen die Staatsgewalt wie ein brutaler Unterdrückungsapparat auftritt.
Aus dieser Zwickmühle kann man nicht ohne politischen Schaden herauskommen. Ein Bauernopfer könnte der Innenminister sein. Der Ministerpräsident dann im nächsten Frühjahr. Mappus kann das politisch nicht überleben.