Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist kaum anders zu nennen als eine demokratische Farce – und Europa beginnt, das Kind endlich beim Namen zu nennen. In einer scharf formulierten Erklärung haben 17 europäische Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die georgische Regierung für ihre Repressionen gegen Oppositionelle deutlich kritisiert. Es ist eine Warnung mit Nachdruck: Sollten die autoritären Tendenzen weiter zunehmen, werde man nicht zögern, sämtliche diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmittel auszuschöpfen.
Der Anlass: In den letzten Wochen wurden mindestens fünf Oppositionspolitiker verurteilt – ihr „Verbrechen“: Sie verweigerten die Aussage vor einem Ausschuss, der unter dem Vorwand der Aufklärung angeblicher Vergehen während der Präsidentschaft des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili agiert. In Wahrheit wirkt dieser Ausschuss wie ein politisches Tribunal – ein Werkzeug zur Einschüchterung und Delegitimierung jeder Form von Kritik an der Regierung.
Saakaschwili selbst wurde bereits 2021 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs inhaftiert – ein Verfahren, das von internationalen Menschenrechtsorganisationen als politisch motiviert eingestuft wird. Doch statt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Landes zu beschäftigen, scheint die Regierung fest entschlossen, ihre politische Konkurrenz mundtot zu machen – koste es, was es wolle.
Dass Brüssel, Berlin und Paris überhaupt noch zur diplomatischen Feder greifen müssen, statt längst die Konsequenzen zu ziehen, zeigt: Die Geduld Europas mit dem zunehmend autoritär regierten Georgien ist endlich – aber noch nicht erschöpft. Die Botschaft an Tiflis ist klar: Wer sich aus dem Kreis der Demokratien verabschiedet, wird nicht weiter mit Samthandschuhen behandelt.
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