Die schlechteste Ministerin ever?

Bärbel Bas unter Druck: Wenn aus Reformstau plötzlich Koalitionskrach wird

Man kann einer Bundesregierung vieles vorwerfen. Zu wenig Sitzungen gehört normalerweise nicht dazu.

Es gibt Koalitionsausschüsse, Arbeitsgruppen, Kommissionen, Kabinettsklausuren, Ministerpräsidentenkonferenzen und vermutlich irgendwo auch noch eine Arbeitsgruppe, die darüber berät, wann die nächste Arbeitsgruppe zusammentritt.

Nur irgendwann möchten die Koalitionspartner offenbar etwas ganz Altmodisches sehen:

einen Gesetzentwurf.

Und genau an diesem Punkt wird es für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ungemütlich.

Die Union erhöht den Druck auf die SPD-Ministerin erheblich. In der Unionsfraktion wurde darüber beraten, der geplanten Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil so lange nicht zuzustimmen, bis Bas ihrerseits Gesetzentwürfe zu vereinbarten Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Aus Fraktionskreisen wurde diese Linie bestätigt.

Mit anderen Worten:

Ohne Bas keine Steuerreform für Klingbeil.

Willkommen in der politischen Variante von: „Wenn du dein Zimmer nicht aufräumst, gibt es auch kein Taschengeld.“

Die Union fragt: Wo bleiben die Gesetze?

Der Ärger dreht sich um Reformen, auf die sich Union und SPD politisch verständigt haben.

Besonders im Mittelpunkt steht die Rentenpolitik. Aus der Union wird seit Längerem kritisiert, dass konkrete gesetzliche Schritte zu langsam vorankämen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst monierte zuletzt ausdrücklich das Reformtempo und das Fehlen eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Dabei geht es politisch um ausgesprochen sensible Fragen.

Unter anderem wird über Veränderungen bei der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Versicherungsjahren diskutiert.

Die umgangssprachlich noch immer gern verwendete Bezeichnung „Rente mit 63“ ist übrigens inzwischen ziemlich irreführend. Für Versicherte des Jahrgangs 1964 und jünger liegt die entsprechende Altersgrenze nach 45 Versicherungsjahren bei 65 Jahren.

Aber „Rente mit irgendwann zwischen 64 und 65, je nach Geburtsjahr“ lässt sich offenbar schlechter auf Wahlplakate drucken.

Das Problem für Bas: Die SPD findet manche Reformidee selbst nicht besonders attraktiv

Hier liegt der Kern des Konflikts.

Die Union möchte Reformen.

Die SPD möchte ebenfalls Reformen.

Nur verstehen beide unter „Reform“ gelegentlich etwas vollkommen Unterschiedliches.

Die Union drängt unter anderem auf Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Rente. Innerhalb der SPD gibt es dagegen erhebliche Vorbehalte gegen Maßnahmen, die als Abbau sozialer Sicherheiten wahrgenommen werden könnten.

Und Bärbel Bas ist nicht nur Arbeitsministerin.

Sie ist gleichzeitig SPD-Parteivorsitzende.

Das macht die Sache ungefähr so bequem, als müsste man gleichzeitig Schiedsrichter und Mannschaftskapitän sein.

Als Ministerin soll sie Kompromisse der Regierung umsetzen.

Als SPD-Vorsitzende muss sie diese anschließend einer Partei erklären, in der manche dieser Kompromisse alles andere als Begeisterungsstürme auslösen.

Ganz untätig war das Ministerium allerdings nicht

Bei aller Kritik wäre die Darstellung falsch, im Arbeitsministerium sei in den vergangenen Monaten überhaupt nichts passiert.

Bas hatte beispielsweise bereits einen Arbeitsentwurf zur Reform der Arbeitszeit vorgelegt. Statt einer generellen Abschaffung des Achtstundentages sollte unter bestimmten Voraussetzungen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, insbesondere über tarifvertragliche Vereinbarungen. Die Union hatte allerdings auch an diesem Ansatz Kritik geäußert.

Zudem verwies Bas selbst im Bundestag auf bereits umgesetzte oder angestoßene Projekte, darunter das Tariftreuegesetz sowie Maßnahmen für Weiterbildung und Arbeitsmarktintegration.

Das Problem ist also weniger:

„Bas macht überhaupt nichts.“

Das Problem lautet aus Sicht ihrer Kritiker vielmehr:

„Bas macht nicht schnell genug das, was zuvor politisch vereinbart wurde.“

Das ist ein erheblicher Unterschied.

Jetzt wird Klingbeils Steuerreform zum Pfand

Und damit kommen wir zum interessanten Teil.

Die Union will offenbar genau dort Druck erzeugen, wo es der SPD weh tut.

Bei Lars Klingbeils Steuerplänen.

In der Unionsfraktion wurde darüber gesprochen, der Reform im Bundestag erst dann zuzustimmen, wenn im Gegenzug bei Rente und Arbeitsmarkt konkrete Gesetzentwürfe vorliegen.

Das ist politisch durchaus bemerkenswert.

Normalerweise hört man aus Koalitionen gern Sätze wie:

„Wir arbeiten vertrauensvoll miteinander.“

Übersetzt bedeutet das gelegentlich:

„Wir blockieren dein Gesetz, bis du meines machst.“

Willkommen bei den „Ampel-Vibes“

Dass inzwischen aus Regierungskreisen von „Ampel-Vibes“ gesprochen wird, dürfte im Kanzleramt kaum als Kompliment verstanden werden.

Denn die Erinnerung an die letzte Bundesregierung ist noch frisch genug.

Damals begann vieles ebenfalls mit unterschiedlichen Vorstellungen über Haushalt, Wirtschaft und Sozialpolitik.

Dann kamen öffentliche Schuldzuweisungen.

Dann Briefe.

Dann Gegengutachten.

Dann nächtliche Sitzungen.

Und irgendwann stand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue und musste sich mit der Frage beschäftigen, wie es nach dem Bruch der Regierung weitergeht.

Dass Steinmeier nun erneut Gespräche mit führenden Koalitionspolitikern geführt haben soll, zeigt zumindest, wie ernst die Lage von einigen Beteiligten genommen wird. Über die genaue Motivation und Einschätzung des Bundespräsidenten gibt es allerdings unterschiedliche Medienberichte; gesichert ist vor allem die ungewöhnlich angespannte Koalitionslage.

Dabei steht Deutschland vor ziemlich realen Problemen

Das eigentlich Kuriose an der ganzen Angelegenheit:

Die Themen, über die gestritten wird, sind tatsächlich wichtig.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht unter erheblichem demografischem Druck.

Der Arbeitsmarkt verändert sich.

Deutschland braucht Fachkräfte.

Unternehmen verlangen flexiblere Arbeitsbedingungen.

Beschäftigte möchten gleichzeitig Schutz und Planungssicherheit.

Und irgendjemand muss erklären, wie das alles finanziert werden soll.

Das wäre schon kompliziert genug.

Nun kommt noch die innenpolitische Logik einer Koalition hinzu.

CDU und CSU möchten ihren Wählern zeigen:

Wir setzen Strukturreformen durch.

Die SPD möchte ihren Wählern zeigen:

Wir verhindern sozialen Kahlschlag.

Und beide möchten anschließend gemeinsam erklären:

Wir sind eine hervorragend funktionierende Bundesregierung.

Das verlangt eine gewisse rhetorische Beweglichkeit.

Besonders heikel ist die Rente

An kaum einem Thema kann sich eine Regierung politisch so zuverlässig die Finger verbrennen wie an der Rente.

Millionen Menschen haben jahrzehntelang Beiträge gezahlt.

Viele haben ihre persönliche Lebensplanung auf bestehende Regeln ausgerichtet.

Wer hier Leistungen verändert, muss deshalb sehr genau erklären, für wen welche Regeln gelten und welche Übergangsfristen vorgesehen sind.

Genau deshalb ist es nachvollziehbar, dass innerhalb der SPD Widerstand gegen schnelle Einschnitte besteht.

Genauso nachvollziehbar ist allerdings die Position der Union, dass eine vereinbarte Reform irgendwann aus dem Stadium der politischen Absichtserklärung herauskommen muss.

Beides kann gleichzeitig stimmen.

Bas sitzt damit auf einem ziemlich unbequemen Stuhl

Bärbel Bas befindet sich inzwischen zwischen mehreren politischen Fronten.

Die Union verlangt Tempo.

Teile der SPD verlangen Vorsicht.

Arbeitgeber fordern Reformen.

Gewerkschaften achten darauf, dass Arbeitnehmerrechte nicht unter die Räder kommen.

Rentner möchten Sicherheit.

Jüngere Beitragszahler fragen, wie lange sie das System noch finanzieren können.

Und der Finanzminister hat ebenfalls Vorstellungen davon, was das Ganze kosten darf.

Das Arbeitsministerium ist damit momentan ungefähr der Arbeitsplatz, den man einem guten Freund wahrscheinlich nicht unbedingt empfehlen würde.

Aber irgendwann muss geliefert werden

Trotz aller politischen Schwierigkeiten bleibt ein nüchterner Punkt.

Wenn eine Regierungskoalition konkrete Reformen vereinbart, müssen daraus irgendwann Gesetze werden.

Sonst entsteht genau das Problem, das die schwarz-rote Koalition derzeit offenbar hat:

Jeder glaubt, der jeweils andere habe seinen Teil der Abmachung noch nicht erfüllt.

Dann werden einzelne Projekte miteinander verknüpft.

Dann entstehen Vetodrohungen.

Dann wird aus Sachpolitik Machtpolitik.

Und irgendwann diskutiert niemand mehr darüber, wie eine Rentenreform aussehen sollte.

Stattdessen diskutiert ganz Berlin darüber, wer zuerst nachgeben muss.

Und nun kommt der Koalitionsausschuss

Am 7. Oktober soll sich der Koalitionsausschuss erneut mit den Konflikten beschäftigen. In der Union werden gleichzeitig Stimmen laut, die bezweifeln, welchen Sinn weitere Spitzentreffen haben, solange bereits vereinbarte Vorhaben nicht umgesetzt seien.

Das verspricht einen gemütlichen Abend.

Kaffee.

Mineralwasser.

Vielleicht ein paar belegte Brötchen.

Und dann die Frage:

„Bärbel, wie sieht es eigentlich mit den Gesetzentwürfen aus?“

Unser Fazit: Weniger Koalitionspsychologie, mehr Klarheit wäre hilfreich

Bärbel Bas als Ursache sämtlicher Probleme der Bundesregierung darzustellen, wäre zu einfach.

Viele der umstrittenen Projekte sind politisch hochsensibel, und innerhalb der Koalition bestehen echte inhaltliche Differenzen darüber, wie weit Reformen gehen sollen.

Ebenso wenig lässt sich aber übersehen, dass der Druck auf die Arbeitsministerin wächst.

Wenn Reformen politisch vereinbart wurden, erwarten die Koalitionspartner zu Recht konkrete Vorschläge, über die anschließend parlamentarisch gestritten werden kann.

Gerade dieser Streit gehört schließlich zur Demokratie.

Schwieriger wird es, wenn der Streit bereits beginnt, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt.

Dann bleibt der Öffentlichkeit nur die Beobachtung eines bemerkenswerten politischen Rituals:

Die Union wartet auf Bas.

Bas wartet offenbar auf einen tragfähigen Kompromiss.

Klingbeil wartet auf seine Steuerreform.

Und wahrscheinlich wartet irgendwo im Bundespräsidialamt jemand darauf, dass das Telefon diesmal einfach nicht klingelt.

Vielleicht wäre deshalb die beste Reform zunächst eine ganz einfache:

Weniger darüber reden, wer liefern muss – und etwas zum Verhandeln vorlegen.