Die Maut und kein Ende
Im koalitionsinternen Streit über die Pkw-Maut hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. In dieser „Leitungsvorlage“ werde die Vereinbarkeit des Mautkonzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, hieß es in einem Vorabbericht der „Bild“. Ob ein Gutachten was „taugt“ muss immer der Minister dann entscheiden, denn der hat es ja in Auftrag gebeben.
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Genau wegen solcher Dinge steigt die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung immer weiter an. Bei der Autobahnmaut geht es um Dobrindts Kopf (das politisch kleinste Übel), das Ansehen der CSU (für Bayern eine Katastrophe) und — im Extremfall — den Fortbestand der Großen Koalition. Letzteres halte ich aber für unwahrscheinlich, weil ich mir bei der Machtgier der CSU-Politiker nicht vorstellen kann, dass sie aus der Koalition aussteigen. Für die SPD könnte es dramatischer werden, weil die CDU/CSU nach der Neuwahl evtl. alleine regieren könnte, bei der letzten Wahl haben das nur die Wechselwähler von der CDU/CSU zur FDP (!!) verhindert.