Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestimmt und damit eine der größten finanzpolitischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte eingeleitet.
Die verabschiedete Gesetzesänderung ermöglicht es, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, die bisher bei 0,35 % des BIP lag. Künftig werden Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP nicht mehr durch die bisherigen Schuldenregeln eingeschränkt. Zudem wird ein 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastrukturprojekte geschaffen.
„Ein Tag des Schicksals“ für Deutschland
Die Entscheidung markiert einen historischen Wandel für Deutschland, das traditionell zurückhaltend in der Aufrüstung ist – nicht nur aus Gründen seiner Geschichte, sondern auch aufgrund der globalen Finanzkrise von 2009.
Friedrich Merz, der voraussichtlich kommende Bundeskanzler und Architekt der Reform, erklärte im Bundestag:
„Deutschland hat sich in den letzten Jahren in einer falschen Sicherheit gewogen. Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist nichts weniger als der erste große Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft – auch mit Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind.“
Die Abstimmung fiel überraschend deutlich aus: 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen – ein klarer Erfolg für Merz, dessen CDU bei der Wahl im letzten Monat siegte.
Ein führendes deutsches Medium bezeichnete den Tag als „Schicksalstag für unsere Nation“.
Warum jetzt? Merz reagiert auf geopolitische Unsicherheiten
Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Unsicherheit in Europa:
- Russlands Krieg gegen die Ukraine hält unvermindert an.
- Donald Trump hat erneut Zweifel an der US-NATO-Verpflichtung geweckt und Gespräche mit Wladimir Putin geführt.
- Die Bundeswehr ist unterfinanziert und reformbedürftig – der neue Verteidigungshaushalt könnte das ändern.
Merz betonte in einem Interview, dass sich die Sicherheitslage „in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert“ habe, und forderte schnelles Handeln.
Was bedeutet das für Europa und die Ukraine?
Die Entscheidung betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch seine Verbündeten. Die neue Regelung erlaubt es, finanzielle Unterstützung für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden, von der Schuldenbremse auszunehmen – eine direkte Botschaft an die Ukraine.
Das bedeutet, dass die scheidende Regierung von Olaf Scholz bereits nächste Woche 3 Milliarden Euro an Kiew freigeben kann.
Widerstand von AfD und Linken – aber der Bundesrat muss noch zustimmen
Nicht alle sind mit der Reform einverstanden. Die AfD und die Linke, die bei der Wahl im Februar an Stimmen gewannen, lehnen die Pläne ab. Auch der Bundesrat, die Länderkammer, muss noch am Freitag zustimmen. Sollte das geschehen, würde Deutschland eine „finanzpolitische Bazooka“ für Verteidigung und Infrastruktur freischalten.
Merz hat noch kein Koalitionsbündnis für seine Regierung geschlossen, strebt aber eine Lösung bis Ostern an. Doch Koalitionsverhandlungen in Deutschland können sich bekanntlich über Monate hinziehen.
Fazit: Deutschland verändert seine Finanzpolitik radikal – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Bundeswehr, Europa und die geopolitische Ordnung.
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