Tausende Delegierte, Aktivisten und Mandatsträger der Demokratischen Partei versammelten sich am Wochenende in San Francisco, um ihren Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump zu bekräftigen und den Weg für eine Rückkehr zur nationalen Macht bei den kommenden Zwischenwahlen zu ebnen. Die Stimmung auf dem Parteitag im Moscone Center war kämpferisch – Wut auf Trump verband die unterschiedlichen Parteiflügel.
Die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte in einer vielbeachteten Rede, Trumps „Schreckensherrschaft“ müsse enden. Pelosi, die sich schrittweise aus der aktiven Politik zurückzieht, wurde von vielen als „ewige Sprecherin“ geehrt. Zugleich richtet sich der Blick auf Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wird.
Auch der kalifornische Senator Adam Schiff schlug scharfe Töne an und kündigte für November eine „Abrechnung“ mit Trump an. Redner verwiesen zudem auf den Erfolg von Proposition 50, einer Reform zur Neuordnung von Wahlkreisen, mit der Kalifornien auf republikanisches Gerrymandering in Texas reagiert hatte. Der Bundesstaat verstehe sich als „Blaupause“ für die nationale Partei und als Bollwerk gegen die Politik des Präsidenten.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sehen sich die Demokraten mit massiven politischen Veränderungen konfrontiert – darunter Einschnitte im Gesundheitswesen, eine ausgeweitete Abschiebepolitik und ein schärferer Einsatz föderaler Machtmittel gegen oppositionelle Bundesstaaten. In Kalifornien, das Trump wiederholt als liberalen „Albtraum“ bezeichnete, wird der Konflikt als besonders persönlich empfunden. Die Entsendung von Nationalgarde und Soldaten nach Los Angeles im Juni verstärkte diesen Eindruck.
Auf dem Parteitag präsentierten sich neue Gesichter als Wortführer des Widerstands, darunter der Kongressabgeordnete Robert Garcia und der progressive Abgeordnete Ro Khanna. Beide forderten eine aggressive Kontrolle der Regierung und Aufklärung in politisch brisanten Fragen.
Gleichzeitig war der innerparteiliche Wettbewerb um Newsoms Nachfolge ein zentrales Thema. Das sogenannte „Jungle-Primary“-System in Kalifornien, bei dem parteiübergreifend die zwei Stimmenstärksten in die Stichwahl kommen, sorgt für Nervosität: Bei einem zersplitterten demokratischen Feld könnten theoretisch zwei Republikaner ins Finale einziehen.
Der Vorsitzende des Democratic National Committee, Ken Martin, rief zur schnellen Einigung auf einen Kandidaten auf. In Umfragen liegen derzeit die Republikaner Steve Hilton und Chad Bianco vorn, während mehrere Demokraten – darunter Eric Swalwell, Tom Steyer und Katie Porter – um Unterstützung werben. Keiner der demokratischen Bewerber erreichte auf dem Parteitag genügend Delegiertenstimmen für eine offizielle Empfehlung.
In ihren Reden versprachen die Gouverneurskandidaten, Kalifornien vor dem „Chaos“ und der „Grausamkeit“ der Trump-Regierung zu schützen. Dabei setzten einige auf besonders scharfe Rhetorik. Zugleich mahnten moderatere Stimmen wie die frühere Finanzkontrolleurin Betty Yee, der Bundesstaat brauche neben Anti-Trump-Positionierung vor allem solide Haushalts- und Regierungserfahrung.
Ein weiterer Streitpunkt ist das Verhältnis zu Silicon Valley. Während einige Parteimitglieder enge Verbindungen zur Tech-Industrie pflegen, warnen andere vor wachsendem Einfluss konservativer Unternehmer. Lorena Gonzalez von der California Labor Federation forderte, die Partei müsse aufhören, sich den Tech-Milliardären anzupassen, die Trump indirekt gestärkt hätten.
Auch an der Basis zeigen sich Spannungen zwischen progressiven und moderaten Kräften. In einzelnen Wahlkreisen wird offen um die ideologische Ausrichtung der Partei gerungen. Vor dem Kongresszentrum protestierten Aktivisten in Kostümen und forderten die Parteiführung auf, entschlossener für Trans-Rechte und den Schutz von Migranten einzutreten.
Der Parteitag machte damit deutlich: Kaliforniens Demokraten verstehen sich als Speerspitze des Widerstands gegen Trump – doch zugleich ringen sie intern um Strategie, Führung und den richtigen Kurs für eine nationale Rückeroberung der Macht.
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