Verbraucherschutzinformationen
Unerledigt
Die Zahl der unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland hat alarmierend zugenommen, worüber sich die Verantwortlichen ernsthafte Gedanken machen sollten. Laut dem...
Landgericht Düsseldorf: Patentkammer setzt Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE aus
Am Donnerstag, dem 28. September 2023, verkündete die Vorsitzende Richterin der 4c. Patentkammer Sabine Klepsch die Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac...
Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und...
Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist,...
Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022...
Urteil: Eilantrag eines Bürgers gegen die Umwandlung der Ubbo-Emmius-Klinik in Norden in ein regionales Gesundheitszentrum auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. September 2023 (Az. 14 ME 75/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des...
Warnung: Cyrcoins
Cyrcoins Veröffentlichungsdatum: 30. September 2023 | Kategorien: BEKANNTMACHUNG Achtung! Die FMA warnt vor dem Abschluss von Geschäften mit: https://cyrcoins.com Link zu externer Seite....
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag...
Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den...
Festnahme wegen des Verdachts des versuchten Mordes – Mordkommission ermittelt
Die 8. Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin übernahmen gestern Nachmittag Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Ein 61-Jähriger soll gestern gegen 6.20...
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