Justiz
Unglaublich!4. Kammer verhandelt Klage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Studierendenwohnheims in Hannover („Hainbase“)
Nachbarin klagt gegen die erteilte Baugenehmigung Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Dienstag, den 22. August 2023 eine Nachbarklage gegen eine...
Eilantrag gegen Bewässerungsverfügung der Region Hannover erfolglos
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 15. August 2023 einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Beschränkung...
Rechtsanwälte Höcker Köln – Was darf man von einer Kanzlei halten, die sich
für einen zu 2/3 verlorenen Prozess im Internet feiern lässt. Da kann es bei der Kanzlei dann mit den Erfolgen in Verfahren möglicherweise...
Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz. Wenn etwa unzulässige Klauseln...
Das Landgericht München I, 34. Zivilkammer, hat heute der Klage gegen die Filmbetreiber GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, Az. 34 O 7322/20.
Mit ursprünglichem Pachtvertrag aus dem Jahr 1956 verpachteten die damaligen Miteigentümer mehrere Räume nebst Inventar zum Betrieb eines Lichtspieltheaters. Im Jahr 2006 wurde...
AfD Verwaltungsgerichtsurteil
VG Köln bestätigt die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) Das...
Fahrradstraße Mannheimer Innenstadt (Quadrate): Rechtsmittel von Anwohnern gegen Fahrradstraße zurückgewiesen
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein...
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