Justiz
Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung – Leitung darf weiter gebaut werden
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und...
Porsche einkassiert
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Polizei einen Porsche nach einem riskanten Überholmanöver rechtmäßig sicherstellen durfte. Der Fall ereignete sich im April...
Urteil: Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung...
Urteil: Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des...
Rechtsrock
Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes...
Festgenommen
Der gesuchte Tatverdächtige, der am 6. Juni 2023 einer Frau die Halskette vom Hals gerissen und sie dann im Auto mitgeschliffen haben soll,...
Mann nach Raub verstorben – Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Zu dem Tötungsdelikt vom 23. August, bei dem ein 61-Jähriger nach einem Raub in seiner Wohnung verstarb, konnten aufgrund der intensiven Ermittlungen der...
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im...
Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum...
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