Justiz
Kostenfallen knacken – Verbraucherschutz verbessern – Bundesminsterium der Justiz plant Korrekturen in der Rechtsordnung
In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das Bundesminsterium der Justiz bekannt gegeben, dass man an einem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern...
Oberlandesgericht Braunschweig – Volkswagen Musterfeststellungsklage
In der Musterfeststellungsklage einer Investorin gegen den VW-Konzern hat sich das Gericht gestern mit Fragen der Wissenszurechnung beschäftigt. Die Klägerin klagt auf Schadensersatz,...
Hitlergruß im Klassenzimmer – Verfahren eingestellt
Staatsanwaltschaft Halle – Hitlergruß im Klassenzimmer: Die Staatsanwaltschaft Halle hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Schüler eingestellt, der einen Mitschüler mit dem Hitlergruß und...
Amtsrichter schonte Autofahrer aus Faulheit – nun wird ihm der Prozess gemacht
Landgericht Rostock – Vorwurf Rechtsbeugung gegen einen Richter am Amtsgericht Vor dem Landgericht Rostock muss sich ein vom Dienst suspendierter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung...
Bundesratsbeschluss
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen...
Bundesgerichtshof erlaubt Piktogramme in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Grafiken als Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Bundesgerichtshof hat in einem Nebensatz etwas weniger Überraschendes aber in der modernen Vertragswelt Wichtiges festgestellt – auch Grafiken...
Heute Bundesgerichtshof zu Schenkungen
Schenkung: Der Bundesgerichtshof verhandelt am heutigen Dienstag zur Frage, inwieweit ein Zuschuss für einen Immobilienkauf durch die Eltern einer Lebensgefährtin nach Ende der...
Anklage wegen des Verdachts des Betruges
Wegen eines Millionenbetruges im Pflegesektor hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen zwei Frauen erhoben. Die beiden Leiterinnen eines Viernheimer Pflegedienstes sollen sich des...
BGH-Urteil: Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt
Alle Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof erklärte...
NSU-Prozess: Zschäpe spricht zum ersten Mal
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat zum ersten Mal im Münchner NSU-Prozess persönlich das Wort ergriffen. Sie verlas heute eine kurze Erklärung, wonach...
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