BWF Goldskandal – Landgericht Berlin weist eine Goldherausgabeklage eines Verbrauchers ab

Published On: Mittwoch, 28.06.2017By Tags: ,

Kunde möchte „sein“ Gold haben

Das Landgericht Berlin hat am 10.05.2017 in dem Rechtsstreit 22 0 264/16 eine Klage gegen den Insolvenzverwalter der BWF Stiftung in der Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. abgewiesen. In der Klage wollte ein Vertragspartner der Stiftung „seine“ Goldbarren heraus verlangen. Die Entscheidung, die von Rechtsanwalt Dr. Pforr erwirkt wurde, ist nicht rechtskräftig.

Die Klägerin hatte bei der Stiftung für 11.000 Euro Gold gekauft und gelagert. Die Stiftung fiel nach Unterschlagungs-Handlungen des Goldhändlers Herrn Gerald S. in Insolvenz. Rechnerisch entfielen auf die Klägerin 271,8735 Gramm Feingold. Das beschlagnahmte Gold ist bei der Bundesbank eingelagert. Mit der Klage wollte die Klägerin den Insolvenzverwalter zwingen, diese Goldmenge auszuhändigen. Begründet wird dieser behaupteter Anspruch mit einem Aussonderungsrecht. Aussondern dürfen im Insolvenzverfahren diejenigen Gläubiger, die nachweisen können, dass ihr Eigentum im Besitz der insolventen Firma ist (typisches Beispielt: Unternehmer leiht sich einen Bagger, Firma geht pleite, da das Eigentum eindeutig ist, kann der Eigentümer seinen Bagger vom Insolvenzverwalter verlangen). Ansonsten wird das Vermögen verwertet und „gerecht“ verteilt. Z.B. es ist Gold für 20 Mio Euro da, es melden sich Vertragspartner, die 40 Mio Euro als Summe gelten machen. Dann wird das Gold verteilt und jeder erhält 50% seinen angemeldeten Anspruchs. Also musste das Gericht entscheiden, ob die Klägerin vorab Gold für 11.000 Euro erhält oder später eine Geldzahlung in Höhe von 5.500 Euro.

Das Gericht lehnte einen direkten Herausgabeanspruch ab. Warum?

Das Gericht argumentierte, dass das Gold von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt sei und daher von dem Insolvenzverwalter nicht herausgegeben werden kann. Selbst bei Freigabe des Goldes nach Ende des Strafprozesses sei die Goldherausgabe schwierig. Der Goldhändler hätte die echten Goldbarren mit unechten vermischt. Außerdem hätte die Klägerin keine Eigentumsurkunde erhalten, jedenfalls nicht vorgelegt. Im Grunde scheiterte der Anspruch auf direkte Herausgabe an Beweisproblemen, insbesondere daran, dass der Goldhändler Gerald S. nach den Erkenntnissen des Landgerichts Berlin der einzige Zeuge wäre, der der Anlegerin helfen könnte. Dieser könnte bestätigen, welche der Goldbestände in dem Keller den Anlegern gehören und welche nicht. So streiten sich jetzt der Insolvenzverwalter der Stiftung, der den Prozess zwar gewonnen hat und der Insolvenzverwalter der TMS, die die Goldverwaltung übernahm, um den Goldschatz. Das ist teuer und ineffektiv. Der Zeuge Saik wurde allerdings nicht gehört. Er hat zwar vor dem Landgericht Berlin einige Angaben gemacht, die allerdings nicht präzise genug waren. Der Streit der Insolvenzverwalter ist wie folgt: die TMS hatten den Tresor und damit gehört der TMS der Tresorinhalt. Den Tresorinhalt hat aber die Gemeinschaft der BWF Anleger bezahlt. Formaljuristisch ist damit der TMS Insolvenzverwalter erst einmal im Vorteil, muss aber die Erlöse aus der Verwertung des Goldes an den Insolvenzverwalter der BWF abtreten. Das dauert und verbrennt unnötig Geld.

Klägerin soll auf das Ende des Insolvenzverfahrens warten

Das Gericht verweist die Klägerin auf das Ende des Insolvenzverfahrens. Diesen Weg hatte der Insolvenzverwalter der Stiftung auch schon angekündigt. Schluss endlich wird alles Vermögen verteilt, nachdem die Vermögenswerte verwertet wurden (hierzu gehören Gold, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien etc.). Wann die Verbraucher Geld sehen und wie viel wollte der Insolvenzverwalter in einer Zeugenaussage im Strafprozess nicht sagen. Er meinte: wer zuviel redet, muss nur liefern. Lieber nichts ankündigen. Die Signale aus dem Strafprozess sind günstig, hier wird bald ein Straf-Urteil verkündet werden. Dann wird das Gold wieder freigegeben und der Insolvenzverwalter kann über diesen Vermögenswert verfügen (nachdem der Streit mit dem anderen Insolvenzverwalter der Goldverwaltungsfirma TMS geklärt ist).

Strafprozess in Berlin 

Hier soll bis Ende Juli 2017 nach den Planungen des Gerichts ein Strafurteil gefällt werden. Die Ehefrau des Goldhändlers Saik hatte zuletzt umfangreiche Angaben gemacht und zugegeben, dass sie einen Notfall-Schlüssel für den Tresor gehabt hatte. Sie hätte ihrem Ehemann vertraut und sich nicht weiter gekümmert, dieser sei aufbrausend und die Ehe hätte nur noch dem Papier bestanden. Sie sei unschuldig im Sinne der Anklage eines Betruges. Sie hätte auch nichts mit dem Gold zu tun gehabt, da sie sich als „Schamanin“ betätigt hätte. Das sei sehr zeitaufwendig gewesen.

Das Geständnis des Ehemanns sei richtig. Er habe als Chef alles bestimmt. So richtig beeindruckt zeigte sich das Gericht von den Ausführungen  nicht und so dauert die Untersuchungshaft der Frau S. weiter an. Vor dem Urteil – das Gericht hat aus seiner Sicht die Beweisaufnahme abgeschlossen – überraschte ein Beweisantrag des Buchhalters der Stiftung, einem Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Kempkes, das Gericht. Die Aktien, die der Goldhändler Saik, von dem Schweizer Unternehmer Papakostas gekauft hätte, seien ca. 30 Mio Euro Wert. Von einem Betrug könne daher nicht die Rede sein, da genügend Vermögen vorhanden sei. Man solle dazu weitere Beweise durch das Gericht erheben. Das will das Gericht in den nächsten Tagen prüfen.

13 Comments

  1. Fritz Freitag, 29.09.2017 at 14:38 - Reply

    Zum Thema 30 Mio Euro Aktienwert:
    Die Aussage bei Gericht wurde von einem Angeklagten getätigt und nicht von einem Buchhalter der Stiftung. Richtig ist, dass ca. um 3 Mio ( NICHT 30 Mio) Aktien erworben wurden. Ob diese Aktien (noch) einen Wert haben, ist nicht bekannt. Aber auf alle Fälle keine 30 Mio!!!
    Aus der Traum!!

  2. Niki Montag, 28.08.2017 at 14:40 - Reply

    Wie können die geprellten Anleger denn jetzt Neuigkeiten erfahren? Interessant wären da ja noch die Aktien (angebl. Wert von ca. 30 Mio Euro); ob sich Herr Kübler da wohl drum kümmert? Es bleiben für mich noch einige offene Fragen.

  3. Fritz Freitag, 21.07.2017 at 11:57 - Reply

    Gib es schon neue Informationen bezüglich den angeglichen 30 Mio. Aktienwert vom „Griechen“?
    Vielleicht hat ja die Redaktion neue Informationen? Vielen Dank.

    • Sailer Freitag, 21.07.2017 at 14:45 - Reply

      Unter der alten Adresse der BWF Stiftung am Königsweg 3 in Zehlendorf residiert nun ein Forum Academicum – war der gesamte Bau am Königsweg 3 nicht Eigentum der BWF Stiftung bzw. von Herrn Saik ? Wenn dort jetzt schon vermietet wird, bekommt der Insolvenzverwalter hier die Einnahmen ? Dort steht die ehemalige Prachtvilla von Herrn Saik, sowie die ehemalige Verwaltung etc. das Grundstück hat bestimmt insgesamt ca. 3.000 qm in bester Lage von Berlin Zehlendorf.
      Alleine diese Liegenschaft sollte einen ordentlichen Wert haben.

  4. Stefanovic Dienstag, 04.07.2017 at 16:56 - Reply

    Die Aktien, die der Goldhändler Saik, von dem Schweizer Unternehmer Papakostas gekauft hätte, seien ca. 30 Mio Euro Wert. Von einem Betrug könne daher nicht die Rede sein, da genügend Vermögen vorhanden sei. Das ist bemerkenswert und macht Sinn, ob Herr Saik das wohl für die Zeit nach dem Knast als Altersvorsorge zurücklegen wollte?

    • derPrüfer Mittwoch, 05.07.2017 at 11:52 - Reply

      Stefanovic@ Und wieder eine neue Info! Diese Geschichte mit den Aktien kannten wir noch nicht. Dann verstehe ich nicht, warum Herr Saik in U-Haft sitzt – und warum Bafin und Staatsanwaltschaft überhaupt eingeschritten sind. Wir bitten um Aufklärung!

    • Sailer Mittwoch, 05.07.2017 at 12:53 - Reply

      Das Aktienpaket über Herrn Papakostas sollte doch mal überprüft werden, ob es diese Beteiligung wirklich gibt und wie werthaltig diese ist. Das sollte doch nach über 60 Verhandlungstagen möglich sein. Hierzu kann Herr Saik doch bestimmt etwas sagen. Hierzu muss es auch Unterlagen geben.

    • Fritz Freitag, 07.07.2017 at 06:32 - Reply

      Hallo Stefanovic!
      Woher stammt die Information von den 30 Mio Euro?.
      Bitte um kurze Antwort. Vielen Dank.

      • Stefanovic Freitag, 07.07.2017 at 11:24 - Reply

        Hallo Fritz,
        direkt auf dieser Seite letzter Absatz!
        Zitat: “ Beweisantrag des Buchhalters der Stiftung, einem Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Kempkes!“
        Meines Erachtens nach erstaunlich, dass das noch nicht geprüft wurde!

        • Fritz Freitag, 07.07.2017 at 19:15 - Reply

          Danke! Mein Fehler!

  5. Sailer Samstag, 01.07.2017 at 17:38 - Reply

    Sicher wird der Insolvenzverwalter auch auf Herrn Papakostas zugehen, wenn es hier eine Firmenbeteiligung von Herrn Saik an einer Goldmine gibt. Hierzu kann sich nur Herr Saik genaue Informationen geben. Alle Vermögenswerte, Gold und Immobilien in Berlin, sowie die dubiose Unternehmensbeteiligung einer Goldmine machen eine nette Summe aus. Übrigens gibt es ein sehr interessantes Rechtsgutachten von Prof. Bork zur Plausibilität der Anlage – die Plausibilität wird hier ganz klar untermauert liebe Mandantenfänger. Sinnlose Klagen bringen hier keinen weiter.

  6. Administrator Donnerstag, 29.06.2017 at 09:40 - Reply

    Die Zeugenaussage des Insolvenzverwalters im Strafprozess der Stiftung hat den Eindruck bestätigt. Er sagte, aus rechtlichen Gründen müsse er Prozesse führen (um sich selber nicht schadenersatzpflichtig zu machen!). Außerdem hätte jeder in der Bundesrepublik, der schreiben könne, bei ihm Forderungen angemeldet…. er hätte Anmeldungen von fast 200 Mio. Euro. Für dieses Chaos seien die Anleger und ihre „Anlegerschutz“-Anwälte verantwortlich….; jede Fetzen Papier müssen jetzt von einem Team von Juristen bearbeitet werden. Das kostet Zeit und viel Geld.

  7. derPrüfer Donnerstag, 29.06.2017 at 09:20 - Reply

    Als Geschädigte beobachten wir die Entwicklung in der BWF-Sache von Anfang an. Und dabei verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass vieles getan wird – nur nicht im Interesse der Anleger. Es würde uns nicht wundern, wenn am Ende zwar nicht unerhebliche Vermögenswerte festgestellt werden, diese aber durch juristische Zänkereien zum größten Teil aufgezehrt worden sind. Hoffentlich irren wir uns!

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