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BSW scheitert – Karlsruhe sagt „Nein, danke!“

geralt (CC0), Pixabay
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte eine Neuauszählung der Stimmen noch vor dem endgültigen Wahlergebnis – doch das Bundesverfassungsgericht hatte offenbar Wichtigeres zu tun. Die Richter winkten ab, und damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant festgestellt werden.

Koalitionsverhandlungen: Jetzt wird’s ernst

Während BSW noch mit der Justiz ringt, legen CDU, CSU und SPD los: Die Koalitionsverhandlungen haben offiziell begonnen. 19 Top-Politiker trafen sich in Berlin, um die Regierung zu basteln – mit dabei auch die 16 Arbeitsgruppen, die bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag ausbrüten sollen. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, das vermutlich niemand freiwillig liest.

Merz bleibt optimistisch – trotz „grüner Hürden“

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich entspannt, obwohl die Grünen beim schwarz-roten Finanzpaket noch zicken. „Wir haben Änderungsvorschläge gemacht, jetzt wird verhandelt“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Übersetzt heißt das wohl: Es wird weiter gefeilscht, aber irgendwie wird’s schon klappen.

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