Bodo Ramelow, Ex Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, warnte indes vor dem Abgleiten Thüringens in eine fundamentale Staatskrise. Das Land habe nun mit FDP Mann Thomas Kemmerich einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister und mit Staatssekretären aus den Reihen von Linkspartei, SPD und Grünen. Als zurückgetretener Ministerpräsident könne Kemmerich „weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen“, so Ramelow in einem aktuellen Interview.
Das sei alles eine einzige Katastrophe. Zugleich streckte Ramelow die Hand in Richtung der bürgerlichen Parteien aus. „Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren“, versprach Ramelow. Diese seien wegen der Fristen jedoch erst nach der Sommerpause möglich, fügte er hinzu. Für eine Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag nur über 42 der 90 Sitze.
Aktuell kann Ramelow nicht auf die Stimmen der Thüringer CDU Landtagsabgeordneten bzw. der Thüringer FDP abgeordneten hoffen. Da dürfte in den letzten Tagen zuviel Porzellan zerschlagen worden sein.
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