Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges vonseiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. „Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist“, sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington (US-Bundesstaat Delaware) dazu, dass der amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt.
„Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen“, sagte der gewählte Präsident. Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Jänner bremsen werde. „Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben.“
Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte. Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vor einer Woche erklärt worden. Amtsinhaber Trump erkennt Bidens Erfolg nicht an und sieht sich als Opfer von Wahlbetrug. Dafür gebe es keine Beweise, sagte Biden.
Bidens Rechtsberater geben Klagen keine Chance
Nach Ansicht seiner Rechtsberater kann Bidens Amtsübernahme auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden. Das Team sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei weiter versuchen werde, mit Klagen „für Verwirrung zu sorgen“, sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. „Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben.“
Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können.
Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer. Bei allen bisherigen Neuauszählungen seit 2000 habe es lediglich Veränderungen im Umfang von maximal einigen hundert Stimmen gegeben. Bei den juristischen Vorstößen der Republikaner handle es sich um aussichtslose Manöver und „politisches Theater“, sagte Bauer, der auch als Anwalt für Ex-Präsident Barack Obama tätig war. „Unsere Beweismittel sind die vielen Menschen, die Biden gewählt haben – ihre Beweismittel existieren nicht.“
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