In Großbritannien haben die Behörden nun erweiterte Befugnisse, um gegen unerwünschte Proteste, wie sie beispielsweise von Umweltaktivisten durchgeführt werden, härter vorzugehen. Ein umstrittenes Gesetz ist seit heute in Kraft, das Protestmethoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.
Obwohl sich die konservative Regierung zur Demonstrationsfreiheit bekennt, hat sie radikale Formen des Protests scharf kritisiert. Innenministerin Suella Braverman sagte: „Hart arbeitende Menschen möchten ihren Alltag ohne Störungen durch eine selbstsüchtige Minderheit fortsetzen.“
Die öffentliche Meinung ist zunehmend genervt von Demonstranten, die ihr Leben stören. Das Chaos, das auf den Straßen zu sehen war, ist skandalös.“
Kritiker warnen jedoch vor autoritären Tendenzen und befürchten, dass die Verschärfung des Gesetzes das Recht auf Demonstrationsfreiheit gefährdet. Die Regierung hat bereits zuvor die Rechte der Demonstranten stark eingeschränkt.
Die Polizei hat nun das Recht, verdächtige Personen festzunehmen, von denen sie glaubt, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten. Dieses Recht wurde erstmals am Rande der Krönung von König Charles III. angewendet und löste scharfe Kritik aus.
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