Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aufgehoben. Grundlage dafür war ein entsprechender Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft, wie das Parlamentspräsidium mitteilte.
Den Politikern wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft unrechtmäßig begünstigt und illegale EU-Agrarsubventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Computerbetrug und falsche Beurkundung.
Im Zuge der Affäre waren bereits hochrangige Regierungsmitglieder zurückgetreten, darunter die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium.
Ob es tatsächlich zu Anklagen kommt, ist derzeit noch offen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Ermittlungen über mehrere Monate hinziehen werden. Die seit 2019 regierende Nea Dimokratia verfügt im Parlament weiterhin über eine klare Mehrheit.
Peru: Ministerrücktritte verschärfen politische Krise
In Peru spitzt sich die politische Lage weiter zu. Außenminister Hugo de Zela und Verteidigungsminister Carlos Díaz sind zurückgetreten. Anlass war der Stopp eines bereits vereinbarten Kaufs von US-Kampfjets im Wert von rund 3,5 Milliarden Dollar.
Die beiden Minister begründeten ihren Schritt mit einem drohenden Vertrauensverlust für das Land. Übergangspräsident Jose Marea Balcazar hatte angekündigt, die endgültige Entscheidung über den Kauf seinem Nachfolger zu überlassen.
Parallel dazu sorgt das anhaltende Chaos rund um die Präsidentschaftswahl für zusätzliche Unsicherheit. Nach organisatorischen Problemen bei der ersten Wahlrunde werden die Ergebnisse erst Mitte Mai erwartet.
Eine Stichwahl ist für den 7. Juni geplant. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem die rechtspopulistische Politikerin Keiko Fujimori sowie weitere Bewerber aus dem rechten und linken Spektrum, die derzeit eng beieinander liegen. Vorwürfe des Wahlbetrugs stehen im Raum.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv erschüttert: Umfragen zufolge haben mehr als 90 Prozent der Bürger nur geringes oder gar kein Vertrauen in staatliche Institutionen.
Moldawien: 19 Jahre Haft für Oligarchen Plahotniuc
Der prorussische Oligarch Wladimir Plahotniuc ist im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diebstahl des Jahrhunderts“ zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Skandal verschwanden 2014 rund eine Milliarde Dollar aus dem moldawischen Bankensystem.
Das Gericht sprach den ehemaligen Machtpolitiker in allen Anklagepunkten schuldig, darunter Geldwäsche, Betrug und die Gründung eines kriminellen Netzwerks. Zusätzlich wurde die Einziehung von 60 Millionen Dollar aus seinem Vermögen angeordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Plahotniuc war 2019 nach dem Wahlsieg der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu ins Ausland geflohen. Im Juli 2025 wurde er auf Grundlage einer Interpol-Fahndung am Flughafen Athen festgenommen und im September desselben Jahres an Moldawien ausgeliefert.
Medienberichten zufolge hielt er sich während seiner Flucht in 22 Ländern auf und nutzte insgesamt 17 verschiedene Pässe. Das Urteil gilt als bedeutendes Signal im Kampf gegen Korruption und externe Einflussnahme in dem politisch gespaltenen Land.
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