Diebewertung

Karlsruhe nimmt die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des ESM- und Fiskalpakt-Problems.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zufolge wird sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Eilverfahren zur Euro-Rettung möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Das Gericht könne sich mit seinem Spruch zu den Eilanträgen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mehr Zeit als die üblichen drei Wochen lassen, teilte Voßkuhle mit. Dies könnte einigen sauer aufstoßen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor dem Vorhaben. Man solle sich mit der Entscheidung besser beeilen, sonst könnten sich negative Konsequenzen ergeben.