Diebewertung

Die CDU ist bereit, mit Ländern und Gemeinden über die Kosten des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zu verhandeln.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag, dass über die Finanzbeziehungen mit dem Bund gesprochen werden könne. Bis zur Abstimmung über den Fiskalpakt werde es jedoch keine konkreten Vereinbarungen geben werde. Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Pakt abzulehnen: Niemand dürfe mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen. Dies würde Deutschland als Stabilitätsanker in der EU schaden.