Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Januar 23, 2012
Von: Administrator
Kategorie: Bundestag, Deutschland, Die Linke, Parteien, Verfassungsschutz
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Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht sehr erfreut über die Pläne des Verfassungsschutzes, die Beobachtungen auf Linksextremisten im Bundestag auszuweiten.
Er forderte einen Stopp der Beobachtungsaktivitäten von Bundestagsabgeordneten. Dies sei seines Erachtens ein Unding, sagte er der Zeitung «Neues Deutschland». Lammert kündigte an, dass sich das Präsidium des Bundestages mit der am Wochenende bekannt gewordenen Überwachung von 27 Linke-Abgeordneten befassen werde. Entscheidend aber sei das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich damit befassen müsse.
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