Leipziger Sumpf

Published On: Freitag, 10.12.2010By Tags:

Der zweite Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig, Klaus Heininger, ist am Donnerstag eingestellt worden.

Nach nur einem Verhandlungstag stimmten Staatsanwalt und Verteidiger dem Deal zu, den das Leipziger Landgericht in geheimen Gesprächen mit beiden Seiten ausgehandelt hatte. Auch für den Mitangeklagten, den früheren Stadtkämmerer Peter Kaminski, schlug die Wirtschaftsstrafkammer eine Einigung vor: Für ein glaubhaftes Geständnis am nächsten Verhandlungstag könnte Kaminski eine Höchststrafe von zehn Monaten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erhalten. Verteidigung und Staatsanwalt nahmen diesen Vorschlag an. Gegen den dritten Angeklagten, den noch bis Ende des Jahres amtierenden Chef der Verkehrsbetriebe LVB, Georg Hanss, wird aus gesundheitlichen Gründen gesondert verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Managern unter anderem die Annahme von Reisen in das Emirat Dubai angelastet. Dabei sollen Hanss, Heininger und Kaminski jeweils mit Begleitung in einem Luxushotel übernachtet haben. Sie hätten zudem Gratis-Flüge im Überschallflugzeug Concorde, Einladungen zu einem Fußball-Champions-League-Spiel in Manchester sowie Luxusuhren angenommen. Die Geschenke stammten von Schweizer Finanzvermittlern und wurden offenbar im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Abschluss sogenannten Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäften übergeben.

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