Schäuble – Die Krise kann nicht durch Banknotenpresse gelöst werden
Nur über Hilfen der Europäischen Zentralbank, kann nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schuldenkrise gelöst werden. (weiterlesen…)
Artikel der Kategorie ‘Außenpolitik’
Verfassungsgericht – Antrag abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler abgelehnt, es bleibt somit bei der ESM-Entscheidung. Der Termin am 12. September zur Verkündung einer Entscheidung bleibt damit aufrechterhalten”, eine inhaltliche Begründung dafür nannte das gericht nicht.
“Mehr Demokratie” – mehr Klagen gegen Euro-Politik
Laut Vorstandssprecher Michael Efler erwägt der Verein “Mehr Demokratie” weitere Klagen gegen die Euro-Politik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Falls erneut die Souveränität aus Deutschland auf EU-Ebene ohne ein entsprechendes Referendum der Bürger übertragen wird.
Versöhnungsgespräche mit Taliban
Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt Versöhnungsgespräche mit den afghanischen Taliban nicht aus.
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Westerwelle hofft im Syrienkonflikt auf Wende in Moskau
Die blutigen Anschläge in Damaskus schocken die Welt.
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Deutschland bei Raketenabwehr dabei – Zentrale Ramstein bestätigt
Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers wird sich Deutschland an der Nato-Raketenabwehr in Europa mit eigenen Raketen vom Typ «Patriot» beteiligen.
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