Diebewertung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler abgelehnt, es bleibt somit bei der ESM-Entscheidung. Der Termin am 12. September zur Verkündung einer Entscheidung bleibt damit aufrechterhalten”, eine inhaltliche Begründung dafür nannte das gericht nicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ruft angesichts der mutmaßlich islamistisch motivierten Serie von tödlichen Attentaten in Frankreich zu mehr Vorsicht auch in Deutschland auf.
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Erneut gibt es Meldungen über unzureichende und mangelhafte Ausrüstung der Polizei.
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Zur Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs unter Ex-Ministerpräsident Christian Wulff zieht die SPD alle juristischen Register.
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Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf.
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Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde.
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Ende des Konflikts um die umstrittene großflächige Videoüberwachung in Hamburg.
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Das dürfte den Konflikt um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auf die nächste Stufe heben.
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