Diebewertung

Sehr geehrte Frau Dr. Annette Schavan,

schon als vor einigen Wochen an die Medien Informationen „durchgestochen“ wurden, die eigentlich noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, keimte der Gedanke auf, dass Sie Opfer einer Hetzkampagne im Hinblick auf die Wahlkampfschlacht 2013 sein würden.

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Union und FDP haben den Koalitionshaushalt für 2013 als “Meilenstein” auf dem Weg zu einem ausgeglichen Etat ohne neue Schulden gelobt.
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Das Betreuungsgeld stößt Medienberichten zufolge zwar bei den Bürgern nicht auf Gefallen.
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SPD, Grüne und Linke haben der schwarz-gelben Koalition Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen.
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Union und FDP lehnen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten strikt ab.
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Union und FDP wollen die finanziellen Leistungen für Bundespräsidenten und Kanzler nach ihrem Ausscheiden einschränken.
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Rot-Grün befindet sich in Niedersachsen auf Erfolgskurs.
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Am Montag einigten sich die Spitzen von Union und FDP bei ihrem Treffen im Kanzleramt, dass sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP künftig wieder regelmäßiger tagen soll.
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt sich optimistisch.
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Schwarz-Gelb hat sich auf eine milliardenschwere Entlastung der Bürger geeinigt.
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