Islamistischer Polizist war auch auf Salafisten angesetzt
Ein Fauxpas bei der Essener Polizei.
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Artikel der Kategorie ‘Verfassungsschutz’
Gericht: Verfassungsschutz-Abhöraktion in Berlin rechtswidrig
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten abgehört sowie Mails und Post kontrolliert.
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BKA besteht auf Vorratsdatenspeicherung
Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde.
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Gysi-Akte enthält «nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen»
Das dürfte den Konflikt um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auf die nächste Stufe heben.
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Linke: Beobachtung durch Verfassungsschutz auf den Prüfstand
Der Linkspartei ist die Beobachtung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz alles andere als recht.
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Lammert für Stopp der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nicht sehr erfreut über die Pläne des Verfassungsschutzes, die Beobachtungen auf Linksextremisten im Bundestag auszuweiten.
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