Diebewertung

Sehr geehrte Frau Dr. Annette Schavan,

schon als vor einigen Wochen an die Medien Informationen „durchgestochen“ wurden, die eigentlich noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, keimte der Gedanke auf, dass Sie Opfer einer Hetzkampagne im Hinblick auf die Wahlkampfschlacht 2013 sein würden.

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Beinahetreffer aus einem Massen-Gentest dürfen nicht genutzt werden, um den Verwandten eines Test-Teilnehmers wegen der großen genetischen Übereinstimmungen als Täter zu ermitteln.
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Deutschland will sich 2013 fünf Milliarden Euro weniger von Investoren leihen als in diesem Jahr.
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Zum Schienenkartell gehörten neben ThyssenKrupp die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh. Das Kartell, das sich selbst “Schienenfreunde” nannte, soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Die Klage richtet sich der Bahn zufolge gegen Gesellschaften von ThyssenKrupp, den tschechischen Hersteller Moravia Steel, Vossloh und gegen den ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg Roensch GmbH.
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Wie das Amtsgericht Frankfurt am Freitag entschied, sind die Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Mietwohnung nicht bindend.
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Union und FDP haben den Koalitionshaushalt für 2013 als “Meilenstein” auf dem Weg zu einem ausgeglichen Etat ohne neue Schulden gelobt.
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Wie die Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hat das Bundeskartellamt in letzter Instanz das Vorgehen des Bundeskartellamts bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern keine überhöhten Konzessionsabgaben einziehen dürften.
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Manche Gemeinden sollten darüber nachdenken, ihre Parkplätze zu erweitern, damit sich solche Szenen nicht ereignen.
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Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets in Griechenland als wichtigen Schritt begrüßt.
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Der Bundestag beschloss am Freitag einmütig, dass die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft werden soll.
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