Diebewertung

Das Bundesverfassungsgericht hat unter Auflagen den Weg für den Start des Euro-Rettungsschirms ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den Schuldenstaaten freigemacht. (weiterlesen …)

Nur über Hilfen der Europäischen Zentralbank, kann nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schuldenkrise gelöst werden. (weiterlesen …)

Laut Vorstandssprecher Michael Efler erwägt der Verein “Mehr Demokratie” weitere Klagen gegen die Euro-Politik der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Falls erneut die Souveränität aus Deutschland auf EU-Ebene ohne ein entsprechendes Referendum der Bürger übertragen wird.

Die Bundesregierung hat hohe Ziele.
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Nach zähen Verhandlungen wollen die Grünen dem Fiskalpakt zustimmen.
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Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase.
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Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu klaren Schritten in Richtung Fiskal- und Bankenunion aufgefordert.
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Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab.
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Die sozialistische Partei Frankreichs hat nur zwei Tage vor der Berlin-Reise des neuen französischen Präsidenten François Hollande scharf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel geschossen.
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Mit dem von Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Finanzministeriums und von Bundestags-Experten für die Ewigkeit.
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