Union und FDP: Etatbeschlüsse können sich sehen lassen
Union und FDP haben den Koalitionshaushalt für 2013 als “Meilenstein” auf dem Weg zu einem ausgeglichen Etat ohne neue Schulden gelobt.
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Artikel der Kategorie ‘FDP’
Union auf Fünf-Jahres-Hoch – Steinbrück stürzt ab
Das Betreuungsgeld stößt Medienberichten zufolge zwar bei den Bürgern nicht auf Gefallen.
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Union und FDP gegen genaue Offenlegung von Nebeneinkünften
Union und FDP lehnen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten strikt ab.
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Leistungen für Ex-Bundespräsidenten sollen eingeschränkt werden
Union und FDP wollen die finanziellen Leistungen für Bundespräsidenten und Kanzler nach ihrem Ausscheiden einschränken.
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Mehrheit in Niedersachsen ist für Rot-Grün
Rot-Grün befindet sich in Niedersachsen auf Erfolgskurs.
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Koalitionsausschuss will sich künftig regelmäßig treffen
Am Montag einigten sich die Spitzen von Union und FDP bei ihrem Treffen im Kanzleramt, dass sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP künftig wieder regelmäßiger tagen soll.
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Rösler sieht Koalition auf Kurs zum ausgeglichenen Haushalt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler gibt sich optimistisch.
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Koalition schafft Praxisgebühr ab und führt Betreuungsgeld ein
Schwarz-Gelb hat sich auf eine milliardenschwere Entlastung der Bürger geeinigt.
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Grüne für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Einkünften
Am Donnerstag hat die Koalition einen eigenen Entwurf zur Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften vorgelegt.
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Union und FDP beschließen eigenes Modell für Nebenverdienste
In der Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinnahmen startet die Koalition eine Gegenoffensive.
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